Zweites Pflegestärkungsgesetz

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Ab 01.01.2016 tritt das neue Pflegestärkungsgesetz II (kurz: PSG II) in Kraft. Die Bundesregierung führt mit diesem Gesetz viele Leistungsverbesserungen ein, leider steigt auch der Beitrag ab 01.01.2017.

Weiterer Fortschritt in der Pflegeversicherung

Seit nunmehr 20 Jahren gibt es neben Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung mit der Sozialen Pflegeversicherung einen weiteren Zweig der Sozialversicherung. Seit Jahren wurden umfangreiche Debatten und Diskussionen hinsichtlich Weiterentwicklung und Modernisierung der Pflegeversicherung geführt. Diese sollen nun mit der Einführung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes verwirklicht werden.

Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert

Ein wichtiger Punkt bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung war ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die bisherigen drei Pflegestufen mit dem ergänzenden Begriff der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz sowie Demenz, sollen durch fünf einheitlich gültige Pflegegrade ersetzt werden.

Zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit sollen zukünftig körperliche, geistige und psychische Einschränkungen erfasst und herangezogen werden. Hierzu wird in sechs Bereichen ermittelt, die dann bei verschieden starker Bewertung zusammen den Pflegegrad ergeben.

Zur Bewertung werden folgende Bereiche herangezogen:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative...

OP-Krankenschwester

Hessisches Landessozialgericht, Az. L 8 KR 84/13

Handelt es sich bei einer Krankenschwester im Operationsdienst um eine abhängig Beschäftigte oder um eine Selbstständige? Diese Frage musste das Hessische Landessozialgericht klären und hat den Rechtsstreit mit Urteil vom 26.03.2015 unter dem Aktenzeichen L 8 KR 84/13 geklärt.

Hintergrund

Die Klägerin war über mehrere Jahre hinweg als angestellte Krankenschwester beschäftigt gewesen. Mit dem Universitätsklinikum Mainz schloss sie dann im Mai 2008 einen sogenannten Dienstleistungsvertrag, nachdem sie im Operationsdienst Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester als „freie Mitarbeiterin“ erbringen sollte. Dementsprechend wurde sogar vertraglich vereinbart, dass sie im sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtlichen Sinne nicht als Arbeitnehmerin gilt. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug von Oktober 2008 bis Mai 2009 etwa 44 Stunden. Aus dem festen Stundenlohn wurden keine Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) geleistet. Ebenso wurde keine Lohnsteuer entrichtet.

Beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger beantragte die Klägerin noch vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Universitätsklinikum Mainz, dass sie als Selbstständige Pflichtmitglied wird. Sie sah sich...

Vereinbarkeit Pflege und Beruf

Verbesserung bei der Freistellung von der Arbeit ab 01.01.2015

Zum 01.01.2015 trat das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die Möglichkeiten weiterentwickelt, welche das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz bieten. Folgend sind die Punkte zusammengefasst, welche Verbesserungen bzw. Veränderungen zu Jahresbeginn 2015 gesetzlich umgesetzt wurden.

Entgeltersatzleistung Pflegeunterstützungsgeld

Schon seit dem Jahr 2008 können sich Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit (unbezahlt) befreien lassen, wenn ein Pflegebedarf bei einem nahen plötzlich und akut eintritt. Bei so einer unerwarteten Pflegesituation zur Organisation der Pflege gab es bislang keine entsprechende Entgeltersatzleistung. Sofern der Arbeitgeber nicht aufgrund von tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen Entgeltfortzahlung leistete, ging der Arbeitnehmer in diesen Fällen leer aus. Mit dem zum 01.01.2015 eingeführten Pflegeunterstützungsgeld wird diese Lücke geschlossen.

Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse geleistet des zu pflegenden Angehörigen geleistet. Auf die kurzzeitige – also bis zu zehn arbeitstägige – Freistellung besteht bei jedem Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der...

Pflegeversicherung

Private Pflegeversicherung ohne Gesundheitsprüfung

Die Pflegeversicherung ohne jegliche Fragen zur Gesundheit dient vor allem zur sinnvollen Ergänzung des gesetzlich anerkannten Versicherungsschutzes. Dies gilt besonders dann, wenn schon vorab gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen oder gravierende Vorerkrankungen bekannt sind. Jedoch sind auch diese Möglichkeiten in einem gewissen Maß eingeschränkt. Eine der Varianten ist die Pflegerentenversicherung, welche in jedem Alter abgeschlossen werden kann. Die jeweilige Leistung der Rente hängt von der entsprechenden Pflegestufe ab und kann frei verwendet werden. So ist auch die Gestaltung des Vertrages bei einer privaten Pflegeversicherung ohne Gesundheitsprüfung durchaus flexibel und unkompliziert in der Durchführung. Auch hier gilt: Die jeweiligen Beiträge sind umso preiswerter, je jünger der Versicherungsnehmer ist. Wenn man diese Art der Versicherung mit anderen Zusatzversicherungen vergleicht ist das Beitragsniveau dementsprechend hoch, da es sich um eine Pflegeversicherung ohne Gesundheitsfragen handelt. Die andere Variante wäre eine private Pflegeversicherung ohne Gesundheitsprüfung abzuschließen. Zudem wird hier die sogenannte "Pflege-Bahr-Versicherung" staatlich gefördert. Wenn man also bereit ist, für diese Zusatzversicherung im...

Rentenerhöhung

Renten werden um 2,1%, im Osten sogar um 2,5% erhöht

In diesem Jahr werden die Renten in den alten Bundesländern (Rechtskreis West) um 2,1 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar um 2,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird – wie immer zur Jahresmitte – zum 01.07.2015 umgesetzt.

Der aktuelle Rentenwert beträgt durch die Rentenerhöhung ab Juli 2015 (bis Juni 2016) 29,21 Euro (bisher: 28,61 Euro) im Westen und 27,95 Euro (bisher: 26,39 Euro) im Osten. Der aktuelle Rentenwert zeigt den Euro-Wert eines Entgeltpunktes auf.

Dass die Rentenerhöhung im Jahr 2015 über der aktuellen Inflationsrate liegt, ist laut Bundessozialministerin Andrea Nahles, SPD für die etwa 20,5 Millionen Rentner eine gute Nachricht.

Höherer Dynamisierungssatz wäre möglich gewesen

Die kräftige Rentenerhöhung ist auf die positive Entwicklung der Löhne und Gehälter zurückzuführen. Diese Entwicklung ist ein maßgebender Faktor zur Berechnung des Dynamisierungssatzes. Allerdings hätte der Dynamisierungssatz der Renten zum 01.07.2015 noch um etwa einen Prozentpunkt höher ausfallen können. Ein statistischer Einmaleffekt verhinderte dies jedoch.

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Rentenanspruch

Mütterrente jetzt auch in Renteninformation ersichtlich

Seit dem 01.07.2014 erhalten Versicherte, deren Kinder bis 31.12.1991 – also vor 1992 – geboren wurden ein weiteres Jahr an Kindererziehungszeiten anerkannt und bewertet. Bislang gab es für diese Kinder lediglich ein Jahr Kindererziehungszeit. Durch die Leistungsverbesserungen ab Juli 2014 erhöht sich die monatliche Rente durch das weitere anerkannte Kindererziehungsjahr um einen Entgeltpunkt, was aktuell einer zusätzlichen Brutto-Rente von monatlich 28,61 Euro in den alten Bundesländern bzw. 26,39 Euro in den neuen Bundesländern entspricht.

Alle Versicherten, die sich bereits im Rentenbezug befinden, haben die erhöhte Rente bereits bewilligt bekommen.

Für Versicherte, die noch nicht im Rentenbezug stehen, wird jährlich eine sogenannte Renteninformation erstellt. In dieser Renteninformation steht nun auch der Betrag der Mütterrente, sodass die Betroffenen die konkreten Auswirkungen durch die zusätzliche Rentenleistung direkt ersehen können.

Die Renteninformation

Mit der Renteninformation wird den gesetzlich Rentenversicherten mitgeteilt, wie hoch die bereits erreichten Rentenanwartschaften sind. Zudem gibt die Renteninformation Auskunft über die Rentenansprüche, die künftig erwartet...

Waisenrente

Für Waisenrentner werden Leistungsverbesserungen umgesetzt

Ab Juli 2015 werden für alle Waisenrentner Leistungsverbesserungen umgesetzt, die dazu führen, dass ein größerer Personenkreis überhaupt einen Anspruch auf Waisenrente hat bzw. die Waisenrente mit einem höheren Leistungsbetrag ausbezahlt wird. Die Verbesserungen wurden bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte planmäßig am 27.03.2015 den Leistungsverbesserungen noch zustimmt. Damit können die gesetzlichen Änderungen zum 01.07.2015 in Kraft treten.

Einkommensanrechnung entfällt

Hat ein Waise das 18. Lebensjahr vollendet, also die Volljährigkeit erreicht, kommt es zu einer Einkommensanrechnung. Wird ein eigenes Einkommen erzielt, hat dies zur Folge, dass die Rentenzahlung gekürzt wird. Bei einem sehr hohen Einkommen kann die Rentenzahlung sogar komplett entfallen.

Nach dem Gesetzesvorhaben wird es ab Juli 2015 bei allen Waisenberechtigten zu keiner Einkommensanrechnungen mehr kommen. Das bedeutet, dass alle Waisenrenten für die Rentenberechtigten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr in voller Höhe und unabhängig von den Einkommensverhältnissen ausbezahlt werden. Von diesen Leistungsverbesserungen profitieren knapp 17.000 Rentenberechtigte, wie die aktuellen Zahlen vom 31.12.2013...

Helmut Göpfert

Rentenberater

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