Gesetz

Bundesverfassungsgericht vom 26.03.2014, 1 BvR 1133/12

Pflegebedürftige können die Leistungen unter anderem als Pflegegeld oder als Pflegesachleistung abrufen. Das Pflegegeld wird gewährt, wenn der Pflegebedürftige seine Pflege selbst sicherstellt, die Pflege also durch ehrenamtliche Pflegepersonen erbracht wird. Die Pflegesachleistung wird gewährt, wenn die Pflege durch professionelle Pflegekräfte erbracht wird, z. B. durch Sozialstationen oder ambulante Pflegedienste. Während das Pflegegeld in Höhe von 235,00 Euro (Pflegestufe I); 440,00 Euro (Pflegestufe II) bzw. 700,00 Euro (Pflegestufe III) gewährt wird, beträgt die Pflegesachleistung monatlich 450,00 Euro; 1.100,00 Euro bzw. 1.550,00 Euro. Gegen diese unterschiedlichen Leistungsbeträge hat eine Ehefrau mit ihrer Tochter geklagt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, welches am 26.03.2014 per Beschluss (Az. 1 BvR 1133/12) über den Rechtstreit entschieden hat.

Kein Verstoß gegen Grundgesetz

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wiesen die Verfassungsbeschwerde zurück und führten in ihrem Beschluss aus, dass durch die unterschiedlichen Leistungsbeträge beim Pflegegeld und bei der Pflegesachleistung kein Verstoß gegen das Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz und Schutz von Ehe und...

Verkehrsunfall

Erwerbsminderungsrente nach § 104 SGB VI angelehnt

Die gesetzlichen Rentenkassen sehen in ihrem Leistungskatalog die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten vor. Allerdings wird nicht immer, wenn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorliegen, die Rente auch tatsächlich geleistet. Zog sich der Versicherte die Erwerbsminderungsrente nämlich bei einem Verbrechen oder einem vorsätzlichen Vergehen zu, kann die Rente nach den gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise versagt werden. Aufgrund dieser Vorschriften hatte ein Rentenversicherungsträger die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente für einen erwerbsgeminderten Koch abgelehnt; die Entscheidung wurde durch das Sozialgericht Gießen per Urteil vom 26.02.2014 (Az. S 4 R 158/12) bestätigt.

Die Erwerbsminderung eines Kochs

Das Sozialgericht Gießen musste über den Fall eines 28-Jährigen Kochs entscheiden, weil die zuständige Rentenkasse die beantragte Erwerbsminderungsrente abgelehnt hat. Zwar liegt bei dem Koch eine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vor. Doch die Erwerbsminderung zog sich der Koch zu, als er mit seinem Auto in einen Erdhügel gefahren ist und dabei neben einer Armnervenschädigung auch einige Frakturen erlitt. Seinen...

Kantine

Treppensturz nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Mit Urteil vom 13.12.2013 hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 8 U 1506/13) entschieden, dass der Unfall einer Lehrerin im Treppenhaus eines Sparkassengebäudes nicht als gesetzlicher Arbeits-/Wegeunfall anerkannt werden kann.

Beschäftigte stehen während ihrer Berufstätigkeit unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dieser umfasst neben den Arbeitsunfällen auch die Wegeunfälle. Die Wege von der Wohnung in die Betriebsstätte und zurück werden damit vom Unfallversicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Gleiches gilt für die Wege, die ein Beschäftigter in der Mittagspause für die Einnahme seiner Mahlzeit in der Kantine zurücklegt.

Zum Fall

In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zu beurteilenden Fall ging eine Lehrerin mangels eigener Kantine in das Nachbargebäude. Im Nachbargebäude ist die Sparkasse untergebracht. Als sich die Lehrerin wieder auf den Rückweg machte, stürzte sie noch innerhalb des Sparkassengebäudes im Treppenhaus und zog sich erhebliche Knieverletzungen zu.

Die zuständige Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeits- bzw. Wegeunfalls und begründete dies damit, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz an der Außenhaustüre des...

Tennisellenbogen

PC-Arbeit mit Computermaus begründet keine Berufskrankheit

Das Hessische Landessozialgericht hat am 29.10.2013 unter dem Aktenzeichen L 3 U 28/10 ein Urteil gesprochen, in dem ausgeführt wird, dass eine Arbeit am Computer und der Maus nicht zu einem Tennisellenbogen und damit nicht zur Anerkennung einer Berufskrankheit führen kann.

In vielen Berufen müssen die Beschäftigten viel mit dem Computer arbeiten. Damit geht eine umfangreiche Tätigkeit mit der Maus einher. Leidet ein Beschäftigter dann an einem Tennisellenbogen, einer Epicondylitis humeri radialis, ist dies nicht auf die Arbeit mit der Maus zurückzuführen mit der Folge, dass es sich dann auch nicht um eine Berufskrankheit im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung handeln kann.

Die Klage eines Beschäftigten

Zu dem sozialgerichtlichen Streitfall kam es, weil für einen Beschäftigten sein Tennisellenbogen, an dem er litt, nicht als Berufskrankheit anerkannt wurde. Er führte an, dass er in seinem Beruf täglich mehr als drei Viertel seiner Arbeitszeit am Computer verbringt. Zu seinen Aufgaben gehört das Bearbeiten von komplexen Datenlisten, die...

Rauchmelder

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 04.12.2013, L 4 KR 11/11

Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten für einen Funk-Rauchwächter übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen gehörlosen Versicherten handelt. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 04.12.2013, welches unter dem Aktenzeichen L 4 KR 11/11 gesprochen wurde. Die Richter des Landessozialgerichts bestätigten mit dem Urteil die ablehnende Entscheidung der zuständigen Krankenkasse, gegen die der Versicherte den Klageweg beschritt.

Zur Klage

Zu dem sozialgerichtlichen Streitfall kam es, weil ein Gehörloser bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter beantragte. Für den Funk-Rauchwächter entstanden Kosten in Höhe von 146 Euro. Seinen Antrag begründete der Versicherte damit, dass das Lichtsignal, das durch den Funksender bei Feuerausbruch aktiviert wird, die einzige Schutzmöglichkeit im Falle eines Brandes für ihn sei. Die Krankenkasse lehnte allerdings den Antrag auf Kostenübernahme ab.

Nachdem die Klage vor dem Sozialgericht (erste sozialgerichtliche Instanz) erfolglos blieb, wurde Berufung zum Landessozialgericht (zweite sozialgerichtliche Instanz) eingelegt. Doch auch...

Kabinett hat Gesetzentwurf zur Reform der Krankenkassen beschlossen

Das Kabinett hat am 26.03.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenkassen reformieren soll. Das Gesetz, welches einen drastischen Eingriff in die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben wird, lautet „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Abkürzung: „GKV-FQWG“).

Die Reform ist laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deshalb erforderlich, damit die hochwertige Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft weiterhin gesichert ist. Ansonsten drohen den Mitgliedern Beiträge, welche sie voraussichtlich über Gebühr belasten würde. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und die Stärkung der Qualität in der Versorgung.

Die Reforminhalte

Ab Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Damit tragen die Beschäftigten und die Arbeitgeber bzw. die Rentner und die Rentenversicherungsträger – wie bisher auch schon – einen Anteil in Höhe von 7,3 Prozent. Der derzeit im allgemeinen...

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 31.10.2013, 17 U 180/12

Kann ein Unfall während der Autowäsche als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn hierfür eine Geschäftsfahrt unterbrochen wird, der Pkw jedoch ansonsten überwiegend privat genutzt wird? Diese Frage musste das Bayerische Landessozialgericht beantworten und sprach hierzu am 31.10.2013 ein Urteil, welches unter dem Aktenzeichen 17 U 180/12 erging.

Die Klage

Geklagt hatte ein selbstständiger Drogerieinhaber, der zusätzlich eine medizinische Fußpflege-Praxis und eine Lotto-Annahmestelle betreibt. Bei einer Autowäsche, die er auf dem Weg zwischen Drogerie und Lotto-Annahmestelle durchführen ließ, ereignete sich ein Unfall. Er rutsche auf einer Eisplatte aus und trug hiervon starke Beinverletzungen davon. Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte es ab, den Unfall bei der Autowäsche als Arbeitsunfall anzuerkennen. Als Begründung führte der Unfallversicherungsträger aus, dass der Pkw weder als Arbeitsgerät im Sinne der gesetzlichen Vorschriften (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII) anzusehen ist, noch die Autowäsche aus überwiegend betrieblichen Gründen notwendig war. Gegen diese Entscheidung klagte er zunächst beim Sozialgericht und schließlich...

Helmut Göpfert

Rentenberater

Helmut GöpfertIhr Berater

Helmut Göpfert

E-Mail

service@rentenberater-goepfert.de

Telefon

+49 91 27.90 41 85

Copyright 2012 - 2017 by Rentenberater-Goepfert.de
All rights reserved
Helmut Göpfert, registrierter Rentenberater nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)