Bundeskabinett verabschiedete Rentenreform

Bereits während der Koalitionsverhandlungen spielte die Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung eine wichtige Rolle. Leistungsverbesserungen im Bereich der abschlagsfreien Altersrente, der Mütterrente, bei den Erwerbsminderungsrenten und auch bei den Leistungen zur Rehabilitation sollten zu den ersten Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Zwei Wochen nach Veröffentlichung der einzelnen Punkte, welche reformiert werden sollten, hat das Bundeskabinett am 29.01.2014 über den Gesetzentwurf entschieden. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Entwurf für das „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“.

Folgende Punkte sieht das Gesetzespaket vor; dieses muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden und soll in weiten Teilen zum 01.07.2014, teilweise aber auch schon rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft treten.

Abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte

Bisher konnten besonders langjährig Versicherte mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei eine Altersrente beanspruchen. Als besonders langjährig Versicherter gilt jemand, der 45 Jahre an Beitragszeiten vorweisen kann. Im Rahmen der Rentenreform soll das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Altersrente ab Juli 2014 auf das vollendete 63. Lebensjahr gesenkt werden. Eine Verbesserung...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 99/13

Hat eine Krankenkasse für einen Versicherten bereits die Kosten für einen Blindenlangstock übernommen, schließt dies nicht unbedingt auch die Versorgung mit einem Blindenführhund aus. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.10.2013, Az. L 5 KR 99/13.

Zu dem Rechtsstreit kam es, weil eine blinde Versicherte von ihrer Krankenkasse keine Kosten für einen beantragten Blindenführhund bekam. Nach Ansicht der Krankenkasse war der Blindenführhund wegen drohenden Depressionen und wegen Vereinsamung der Versicherten erforderlich. Ein Behindertenausgleich, welcher für die Kostenübernahme erforderlich ist, war weniger gegeben. Die Entscheidung führte die Krankenkasse darauf zurück, dass die Klägerin seit einer schweren Erkrankung ihrer Freundin und den Tod ihrer nahen Angehörigen keine Hilfs- und Betreuungspersonen mehr hat.

Die Krankenkasse hatte die Versicherte bereits mit einem Dürer-Blindenlangstock und einem Bildschirmlesegerät ausgestattet. Damit der Blindenlangstock genutzt werden kann, wurden auch auf Kassenkosten bereits die Kosten für ein Mobilitätstraining übernommen.

Blindenführhund für unmittelbaren Behinderungsausgleich

Das zuständige Sozialgericht in Koblenz hatte...

Taschenrechner

Urteil Bundessozialgericht vom 20.03.2013, Az. B 12 KR 4/11 R

Privat versicherte Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss für die beim privaten Krankenversicherungsunternehmen anfallenden Beiträge. Der Arbeitgeber beteiligt sich an den privaten Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe des Betrags, welcher von ihm auch bei einem Versicherungsschutzschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten wäre. Der Zuschuss ist allerdings auf maximal die Hälfte der tatsächlich zu zahlenden Beiträge begrenzt, sollte der tatsächliche Beitrag entsprechend geringer sind.

In der Praxis wird des Öfteren die Frage gestellt, ob sich der Arbeitgeber auch an den Beiträgen beteiligt, welche für die Familienangehörigen des privat krankenversicherten Arbeitnehmers anfallen.

Angehörige auch privat krankenversichert

Sind Angehörige – Ehegatten und Kinder – des privat krankenversicherten Beschäftigten ebenfalls privat krankenversichert, muss der Arbeitgeber sich auch an diesen Beiträgen beteiligen. Als Angehörige gelten in diesem Sinne neben dem Ehegatten und den leiblichen Kindern auch die Lebenspartner, Stief- und Pflegekinder und die Enkelkinder.

Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass die Angehörigen im Falle einer...

LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 3 U 151/08

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, welches unter dem Aktenzeichen L 3 U 151/08 am 29. Februar 2012 gesprochen wurde, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einer Unachtsamkeit.

Die Richter des Landessozialgerichts mussten über einen Fall entscheiden, in dem Mitarbeiter eines Mietwagenunternehmens ein neues Auto für ihren Arbeitgeber transferieren sollten. Eine Unterhaltung während der Autofahrt hatte die beiden derart abgelenkt, dass sie sich verfuhren. Auf der Strecke, auf der sie nur wegen der Unachtsamkeit unterwegs waren, ereignete sich dann schließlich ein schwerer Unfall, bei dem einer der beiden Mitarbeiter seinen linken Arm verlor.

Der zuständige Unfallversicherungsträger kam für die Folgen des folgenreichen Verkehrsunfalls nicht auf. Zu Recht, wie sich in dem vom Verletzten betriebenen Klageverfahren herausstellte. Denn für einen Umweg besteht nur dann ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn hierfür betriebliche Gründe maßgeblich sind. Der Weg, den die Mitarbeiter des Mietwagenunternehmens fuhren, ist jedoch als Abweg anzusehen, da sie auf diesen nur wegen der privaten Unterhaltung...

Neue Sozialversicherungswerte ab Januar 2014

Über die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2014, mit der die in der Sozialversicherung maßgeblichen Rechengrößen der Einkommensentwicklung angepasst werden, hat das Bundeskabinett entschieden. Jedes Jahr werden die Werte mittels Verordnung festgelegt.

Durch die neuen Rechengrößen im Jahr 2014 ergibt sich für die überwiegende Mehrheit der Versicherten keine Mehrbelastung, was die Beitragszahlung zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Pflege-, Renten- Arbeitslosenversicherung) anbelangt. Dies deshalb, weil es zu keinen Änderungen in den Beitragssätzen gekommen ist. Nur für die Versicherten, die im Jahr 2013 mit ihrem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lagen, ergibt sich eine höhere Beitragsbelastung, welche durch die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen bedingt ist.

Die Einkommensentwicklung im Jahr 2012, welche den Sozialversicherungsrechengrößen 2014 als Grundlage dient, betrug im Westen (alte Bundesländer) 2,81 Prozent und im Osten (neue Bundesländer) 2,42 Prozent. Die bundesweit einheitlich geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der Sozialen Pflegeversicherung wird damit um 2,80 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung steigt im Jahr...

Helmut Göpfert

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