Vollstationäre Pflege

Änderungen bei den Leistungen der vollstationären Pflege ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (kurz: PSG II) die umfangreichste und weitreichendste Pflegereform seit Gründung der Sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 umgesetzt.

Kernpunkt der Pflegereform war die Überleitung der bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade mit einer neuen Definition des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“. Zudem wurden die meisten Leistungsbeträge erhöht und die Kombinationsmöglichkeit von den verschiedenen Pflegeleistungen verbessert. Auch bei den vollstationären Pflegeleistungen kam es zu bedeutenden Änderungen.

Neue Leistungsbeträge

Ab dem 01.01.2017 haben die Versicherten einen monatlichen Leistungsanspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen in folgender Höhe:

  • Pflegegrad 1: 125,00 Euro
  • Pflegegrad 2: 770,00 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.262,00 Euro
  • Pflegegrad 4: 1.775,00 Euro
  • Pflegegrad 5: 2.005,00 Euro

Die Leistungsbeträge werden von der zuständigen Pflegekasse für die pflegebedingten Aufwendungen, für die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege und die Betreuung in pauschalierter Form übernommen. Auch die Ausbildungszuschläge werden mit den genannten Beträgen geleistet.

Eine Besonderheit gilt für den genannten Leistungsbetrag für Versicherte, für die...

Rentenerhöhung 01.07.2017

1,9 Prozent höhere Renten im Westen und 3,59 Prozent im Osten

Zum 01.07.2017 werden die gesetzlichen Renten der etwa 21 Millionen Rentner um 1,90 Prozent im Westen und um 3,59 Prozent im Osten erhöht. Die Prozentsätze der Rentenerhöhung zur Jahresmitte 2017 wurden am 23.03.2017 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben.

Dass die Rentenerhöhung – wie bereits im Vorjahr – in den neuen Bundesländern deutlich höher ausfällt als in den alten Bundesländern ist auf die hohe Lohnsteigerung im Osten zurückzuführen. Während die Lohnsteigerung laut den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Daten im Osten bei 3,74 Prozent lag, lag diese im Westen „nur“ bei 2,06 Prozent.

Aktuelle Rentenwerte

Durch die Rentenerhöhung ergibt sich ab 01.07.2017 ein aktueller Rentenwert von 31,03 Euro im Westen (alte Bundesländer) und von 29,69 Euro im Osten (neue Bundesländer). Die zwei Rentenwerte nähern sich auch durch die diesjährige Rentenerhöhung immer mehr an. So beträgt der aktuelle Rentenwert Ost ab Juli 2017 bereits 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West...

Flexirentengesetz

Flexirentengesetz bringt Änderungen ab 01.01. und 01.07.2017

In zwei Schritten werden die Änderungen des Flexirentengesetzes umgesetzt, mit dem der Gesetzgeber den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler und attraktiver gestalten möchte.

Die Notwendigkeit, den Übergang in den Ruhestand attraktiver zu gestalten, wurde deshalb gesehen, dass ältere Beschäftigte der Arbeitswelt noch mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrem Wissen zur Verfügung stehen können. Zugleich wird den Versicherten die Möglichkeit eingeräumt, neben ihrer Rente noch einen Hinzuverdienst zu erzielen; hierzu wurden die bisherigen starren Hinzuverdienstregelungen flexibler gestaltet.

Folgend sind die wichtigsten Änderungen beschrieben, welche das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand“, so der offizielle Name des Flexirentengesetzes, mit sich bringt.

Neue Regelungen bei Hinzuverdienstgrenzen

Rentner können grundsätzlich ab Erreichen der Regelaltersgrenze einen Hinzuverdienst erzielen, ohne dass dieser auf die Altersrente angerechnet wird. Wird allerdings eine vorgezogene Altersrente bezogen, müssen Hinzuverdienstgrenzen beachtet werden.

Bislang lag die rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze bei monatlich 450 Euro. Bei Überschreiten dieser Grenze konnte die Rente nur...

Pflegesachleistung

Pflegestärkungsgesetz II wirkt sich auch bei der Pflegesachleistung positiv aus

Das Jahr 2017 bringt für die Soziale Pflegeversicherung umfangreiche Neuerungen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird die Pflegeversicherung grundlegend reformiert. Neben der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nach Pflegegraden (bisher Pflegestufen) kommt es auch bei den Leistungsbeträgen nahezu aller laufenden Pflegeleistungen zu Leistungserhöhungen.

Höhe der Leistungsbeträge

Auch bei der Pflegesachleistung erfahren die Pflegebedürftigen ab Januar 2017 Verbesserungen.

Auf folgende monatliche Leistungsbeträge haben Pflegebedürftige bei Inanspruchnahme der Pflegesachleistung einen Anspruch:

  • Pflegegrad 2: 689,00 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.298,00 Euro
  • Pflegegrad 4: 1.612,00 Euro
  • Pflegegrad 5: 1.995,00 Euro

Wurde für einen Pflegebedürftigen der Pflegegrad 1 (bedeutet: geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeit) bestätigt, besteht kein Anspruch auf die Pflegesachleistung. Jedoch hat dieser Personenkreis einen eingeschränkten Anspruch auf die Leistungen der Pflegeversicherung. Hierzu gehört auch die Gewährung eines sogenannten Entlastungsbetrages in Höhe von 125,00 Euro monatlich. Dieser Entlastungsbetrag kann unter anderem für die Leistungen eingesetzt werden, die im Rahmen der Pflegesachleistung...

Sozialversicherungsbeiträge 2017

Entfall der aufwendigen Schätzung

Ab dem Jahr 2017 wird die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für die Arbeitgeber vereinfacht. Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes entfällt ab Januar 2017 die Schätzung der Beitragsschuld, welche für die Arbeitgeber einen hohen Aufwand dargestellt hat.

Bisher mussten die Arbeitgeber immer zum Fälligkeitsdatum die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld schätzen, sofern an diesem Tag die korrekte Höhe der Beiträge noch nicht bekannt war. Ab Januar 2017 wird nun nur noch auf die tatsächliche Beitragsschuld des Vormonats abgestellt. Eventuelle Differenzbeträge müssen dann erst im Folgemonat ausgeglichen werden.

Vereinfachung

Durch den Entfall der aufwendigen Schätzung kommt es für die Arbeitgeber zu einer Vereinfachung; die Verfahrensweise ist auch in der Praxis problemlos möglich. Die Fälligkeitsregelung wurde als „vereinfachtes Verfahren“ bereits in der Entgeltabrechnung programmiert.

Zu keiner Änderung kommt es für die Arbeitgeber, die die Sozialversicherungsbeiträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt im laufenden Monat abrechnen.

Auch bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) kommt es im...

Beschäftigter Altersrentner

Änderungen ab Januar 2017 aufgrund Flexirentengesetz

Ab dem 01.01.2017 ändert sich die Rentenversicherungspflicht von Altersvollrentnern vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Unterliegt ein Altersvollrentner – also ein Bezieher einer vollen Altersrente – z. B. aufgrund einer Beschäftigung, versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit oder auch aufgrund einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht, besteht sofort wieder aufgrund des Bezugs einer Altersvollrente Versicherungsfreiheit.

Das Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand) bringt ab dem 01.01.2017 dahingehend Änderungen, dass die Betroffenen wieder versicherungspflichtig werden, wenn die Versicherungspflicht nach den allgemeinen Vorschriften eintritt. Der Bezug einer Altersvollrente ist dann kein Ausschlussgrund mehr.

Die Regelaltersrente lag bislang beim vollendeten 65. Lebensjahr und wird derzeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Welche Regelaltersgrenze konkret für welchen Jahrgang gilt, kann unter Regelaltersrente nachgelesen werden.

Tritt nach den allgemeinen Vorschriften Rentenversicherungspflicht ein und hat ein Altersvollrentner die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht ab dem 01.01.2017 Rentenversicherungspflicht. Bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung müssen dann beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder Rentenversicherungsbeiträge...

Pflegegeld

Pflegereform bringt ab 2017 auch Änderungen beim Pflegegeld

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem Jahr 2017 umfangreiche Änderungen im Leistungsrecht der Sozialen Pflegeversicherung. Kernpunkt der Pflegereform ist die Überführung der bisherigen Pflegestufen in die neuen (insgesamt) fünf Pflegegrade. Zur Bestimmung der Pflegegrade ist nicht mehr – wie dies bei den Pflegestufen der Fall ist/war – der Hilfebedarf, sondern der Grad der Selbstständigkeit ausschlaggebend.

Das Pflegegeld wird es ab dem Jahr 2017 weiterhin im Leistungskatalog der Pflegeversicherung geben. Allerdings orientiert sich dann die Höhe der Leistungsbeträge nach dem Pflegegrad, der für einen Versicherten bestätigt wurde. Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Geldleistung, welches Pflegebedürftigen für die selbst sichergestellte Pflege gezahlt wird. Damit hat dieser die Möglichkeit, seine Pflegeperson(en) für die aufopferungsvolle Pflegetätigkeit finanziell zu honorieren.

Voraussetzung für die Gewährung des Pflegegeldes ist unter anderem, dass die Pflege im der häuslichen Umgebung des Versicherten stattfindet. Die häusliche Umgebung ist in diesem Zusammenhang relativ weit gefasst; dies kann auch einen anderen Haushalt,...

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