Flexirentengesetz

Flexirentengesetz bringt Änderungen ab 01.01. und 01.07.2017

In zwei Schritten werden die Änderungen des Flexirentengesetzes umgesetzt, mit dem der Gesetzgeber den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler und attraktiver gestalten möchte.

Die Notwendigkeit, den Übergang in den Ruhestand attraktiver zu gestalten, wurde deshalb gesehen, dass ältere Beschäftigte der Arbeitswelt noch mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrem Wissen zur Verfügung stehen können. Zugleich wird den Versicherten die Möglichkeit eingeräumt, neben ihrer Rente noch einen Hinzuverdienst zu erzielen; hierzu wurden die bisherigen starren Hinzuverdienstregelungen flexibler gestaltet.

Folgend sind die wichtigsten Änderungen beschrieben, welche das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand“, so der offizielle Name des Flexirentengesetzes, mit sich bringt.

Neue Regelungen bei Hinzuverdienstgrenzen

Rentner können grundsätzlich ab Erreichen der Regelaltersgrenze einen Hinzuverdienst erzielen, ohne dass dieser auf die Altersrente angerechnet wird. Wird allerdings eine vorgezogene Altersrente bezogen, müssen Hinzuverdienstgrenzen beachtet werden.

Bislang lag die rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze bei monatlich 450 Euro. Bei Überschreiten dieser Grenze konnte die Rente nur...

Pflegesachleistung

Pflegestärkungsgesetz II wirkt sich auch bei der Pflegesachleistung positiv aus

Das Jahr 2017 bringt für die Soziale Pflegeversicherung umfangreiche Neuerungen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird die Pflegeversicherung grundlegend reformiert. Neben der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nach Pflegegraden (bisher Pflegestufen) kommt es auch bei den Leistungsbeträgen nahezu aller laufenden Pflegeleistungen zu Leistungserhöhungen.

Höhe der Leistungsbeträge

Auch bei der Pflegesachleistung erfahren die Pflegebedürftigen ab Januar 2017 Verbesserungen.

Auf folgende monatliche Leistungsbeträge haben Pflegebedürftige bei Inanspruchnahme der Pflegesachleistung einen Anspruch:

  • Pflegegrad 2: 689,00 Euro
  • Pflegegrad 3: 1.298,00 Euro
  • Pflegegrad 4: 1.612,00 Euro
  • Pflegegrad 5: 1.995,00 Euro

Wurde für einen Pflegebedürftigen der Pflegegrad 1 (bedeutet: geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeit) bestätigt, besteht kein Anspruch auf die Pflegesachleistung. Jedoch hat dieser Personenkreis einen eingeschränkten Anspruch auf die Leistungen der Pflegeversicherung. Hierzu gehört auch die Gewährung eines sogenannten Entlastungsbetrages in Höhe von 125,00 Euro monatlich. Dieser Entlastungsbetrag kann unter anderem für die Leistungen eingesetzt werden, die im Rahmen der Pflegesachleistung...

Sozialversicherungsbeiträge 2017

Entfall der aufwendigen Schätzung

Ab dem Jahr 2017 wird die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für die Arbeitgeber vereinfacht. Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes entfällt ab Januar 2017 die Schätzung der Beitragsschuld, welche für die Arbeitgeber einen hohen Aufwand dargestellt hat.

Bisher mussten die Arbeitgeber immer zum Fälligkeitsdatum die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld schätzen, sofern an diesem Tag die korrekte Höhe der Beiträge noch nicht bekannt war. Ab Januar 2017 wird nun nur noch auf die tatsächliche Beitragsschuld des Vormonats abgestellt. Eventuelle Differenzbeträge müssen dann erst im Folgemonat ausgeglichen werden.

Vereinfachung

Durch den Entfall der aufwendigen Schätzung kommt es für die Arbeitgeber zu einer Vereinfachung; die Verfahrensweise ist auch in der Praxis problemlos möglich. Die Fälligkeitsregelung wurde als „vereinfachtes Verfahren“ bereits in der Entgeltabrechnung programmiert.

Zu keiner Änderung kommt es für die Arbeitgeber, die die Sozialversicherungsbeiträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt im laufenden Monat abrechnen.

Auch bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) kommt es im...

Beschäftigter Altersrentner

Änderungen ab Januar 2017 aufgrund Flexirentengesetz

Ab dem 01.01.2017 ändert sich die Rentenversicherungspflicht von Altersvollrentnern vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Unterliegt ein Altersvollrentner – also ein Bezieher einer vollen Altersrente – z. B. aufgrund einer Beschäftigung, versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit oder auch aufgrund einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht, besteht sofort wieder aufgrund des Bezugs einer Altersvollrente Versicherungsfreiheit.

Das Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand) bringt ab dem 01.01.2017 dahingehend Änderungen, dass die Betroffenen wieder versicherungspflichtig werden, wenn die Versicherungspflicht nach den allgemeinen Vorschriften eintritt. Der Bezug einer Altersvollrente ist dann kein Ausschlussgrund mehr.

Die Regelaltersrente lag bislang beim vollendeten 65. Lebensjahr und wird derzeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Welche Regelaltersgrenze konkret für welchen Jahrgang gilt, kann unter Regelaltersrente nachgelesen werden.

Tritt nach den allgemeinen Vorschriften Rentenversicherungspflicht ein und hat ein Altersvollrentner die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht ab dem 01.01.2017 Rentenversicherungspflicht. Bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung müssen dann beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder Rentenversicherungsbeiträge...

Pflegegeld

Pflegereform bringt ab 2017 auch Änderungen beim Pflegegeld

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem Jahr 2017 umfangreiche Änderungen im Leistungsrecht der Sozialen Pflegeversicherung. Kernpunkt der Pflegereform ist die Überführung der bisherigen Pflegestufen in die neuen (insgesamt) fünf Pflegegrade. Zur Bestimmung der Pflegegrade ist nicht mehr – wie dies bei den Pflegestufen der Fall ist/war – der Hilfebedarf, sondern der Grad der Selbstständigkeit ausschlaggebend.

Das Pflegegeld wird es ab dem Jahr 2017 weiterhin im Leistungskatalog der Pflegeversicherung geben. Allerdings orientiert sich dann die Höhe der Leistungsbeträge nach dem Pflegegrad, der für einen Versicherten bestätigt wurde. Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Geldleistung, welches Pflegebedürftigen für die selbst sichergestellte Pflege gezahlt wird. Damit hat dieser die Möglichkeit, seine Pflegeperson(en) für die aufopferungsvolle Pflegetätigkeit finanziell zu honorieren.

Voraussetzung für die Gewährung des Pflegegeldes ist unter anderem, dass die Pflege im der häuslichen Umgebung des Versicherten stattfindet. Die häusliche Umgebung ist in diesem Zusammenhang relativ weit gefasst; dies kann auch einen anderen Haushalt,...

Sozialversicherungswerte 2017

Bundeskabinett beschloss Verordnung für Sozialversicherungsbeiträge 2017

Am 12.10.2016 beschloss das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung, mit denen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2017 festgelegt werden. Jedes Jahr werden die Sozialversicherungswerte der Einkommensentwicklung angepasst. Wie das Bundessozialministerium mitteilte, steigen die Einkommen im Jahr 2015 im gesamten Bundesgebiet um 2,65 Prozent an. Dieser Wert ergibt sich durch den Anstieg der Einkommen in den alten Bundesländern um 2,65 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent.

Durch die Erhöhung der Grenzen ergeben sich für gutverdienende Versicherte – für Versicherte, die ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen – ab Januar 2017 höhere Abgaben zur Sozialversicherung.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung wird zum 01.01.2017 von bislang 4.237,50 Euro auf 4.350,00 Euro monatlich angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze spiegelt den maximalen Einkommensbetrag wider, bis zu dem Beiträge zum jeweiligen Sozialversicherungszweig zu entrichten sind.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den alten Bundesländern von bislang 6.200,00 Euro auf...

Urteil

Zeiten der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht anrechenbar

Zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ vom vollendeten 65. Lebensjahr vorübergehend auf das vollendete 63. Lebensjahr abgesenkt.

Mit dem Absenken der Altersgrenze, welche schrittweise wieder auf das 65. Lebensjahr angehoben wird, wurde auch die Anrechenbarkeit von rentenrechtlichen Zeiten verbessert. Bei der Wartezeit – der Vorversicherungszeit – können jedoch die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht angerechnet werden, wenn es sich um Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs handelt. Hier spricht man vom sogenannten rollierenden Stichtag. Gegen diese gesetzliche Regelung hatte ein Versicherter geklagt, woraufhin das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Regelung für rechtmäßig beurteilt hatte.

Die Klage

Geklagt hatte ein Versicherter, der im August 1951 geboren wurde. Aus gesundheitlichen Gründen wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 beendet. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Zum 01.09.2014 hatte er die Rente mit 63 beantragt, welche die zuständige Rentenkasse abgelehnt hatte. Die letzten...

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Rentenversicherte können noch bis einschließlich 31.03.2017 freiwillige Beiträge für das Jahr 2016 leisten.... https://t.co/uAvDggmJpr

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Freiwillige Rentenversicherungsbeiträge für das Kalenderjahr 2016 können noch bis einschließlich 31.03.2017... https://t.co/07Hz133yxo

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Lehrtätigkeiten unterliegen Rentenversicherungspflicht. Für selbstständige Lehrer besteht eine... https://t.co/1lM7hwDhhu

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