Beschäftigter Altersrentner

Änderungen ab Januar 2017 aufgrund Flexirentengesetz

Ab dem 01.01.2017 ändert sich die Rentenversicherungspflicht von Altersvollrentnern vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Unterliegt ein Altersvollrentner – also ein Bezieher einer vollen Altersrente – z. B. aufgrund einer Beschäftigung, versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit oder auch aufgrund einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht, besteht sofort wieder aufgrund des Bezugs einer Altersvollrente Versicherungsfreiheit.

Das Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand) bringt ab dem 01.01.2017 dahingehend Änderungen, dass die Betroffenen wieder versicherungspflichtig werden, wenn die Versicherungspflicht nach den allgemeinen Vorschriften eintritt. Der Bezug einer Altersvollrente ist dann kein Ausschlussgrund mehr.

Die Regelaltersrente lag bislang beim vollendeten 65. Lebensjahr und wird derzeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Welche Regelaltersgrenze konkret für welchen Jahrgang gilt, kann unter Regelaltersrente nachgelesen werden.

Tritt nach den allgemeinen Vorschriften Rentenversicherungspflicht ein und hat ein Altersvollrentner die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht ab dem 01.01.2017 Rentenversicherungspflicht. Bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung müssen dann beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder Rentenversicherungsbeiträge...

Pflegegeld

Pflegereform bringt ab 2017 auch Änderungen beim Pflegegeld

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem Jahr 2017 umfangreiche Änderungen im Leistungsrecht der Sozialen Pflegeversicherung. Kernpunkt der Pflegereform ist die Überführung der bisherigen Pflegestufen in die neuen (insgesamt) fünf Pflegegrade. Zur Bestimmung der Pflegegrade ist nicht mehr – wie dies bei den Pflegestufen der Fall ist/war – der Hilfebedarf, sondern der Grad der Selbstständigkeit ausschlaggebend.

Das Pflegegeld wird es ab dem Jahr 2017 weiterhin im Leistungskatalog der Pflegeversicherung geben. Allerdings orientiert sich dann die Höhe der Leistungsbeträge nach dem Pflegegrad, der für einen Versicherten bestätigt wurde. Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Geldleistung, welches Pflegebedürftigen für die selbst sichergestellte Pflege gezahlt wird. Damit hat dieser die Möglichkeit, seine Pflegeperson(en) für die aufopferungsvolle Pflegetätigkeit finanziell zu honorieren.

Voraussetzung für die Gewährung des Pflegegeldes ist unter anderem, dass die Pflege im der häuslichen Umgebung des Versicherten stattfindet. Die häusliche Umgebung ist in diesem Zusammenhang relativ weit gefasst; dies kann auch einen anderen Haushalt,...

Sozialversicherungswerte 2017

Bundeskabinett beschloss Verordnung für Sozialversicherungsbeiträge 2017

Am 12.10.2016 beschloss das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung, mit denen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2017 festgelegt werden. Jedes Jahr werden die Sozialversicherungswerte der Einkommensentwicklung angepasst. Wie das Bundessozialministerium mitteilte, steigen die Einkommen im Jahr 2015 im gesamten Bundesgebiet um 2,65 Prozent an. Dieser Wert ergibt sich durch den Anstieg der Einkommen in den alten Bundesländern um 2,65 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent.

Durch die Erhöhung der Grenzen ergeben sich für gutverdienende Versicherte – für Versicherte, die ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen – ab Januar 2017 höhere Abgaben zur Sozialversicherung.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung wird zum 01.01.2017 von bislang 4.237,50 Euro auf 4.350,00 Euro monatlich angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze spiegelt den maximalen Einkommensbetrag wider, bis zu dem Beiträge zum jeweiligen Sozialversicherungszweig zu entrichten sind.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den alten Bundesländern von bislang 6.200,00 Euro auf...

Urteil

Zeiten der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht anrechenbar

Zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ vom vollendeten 65. Lebensjahr vorübergehend auf das vollendete 63. Lebensjahr abgesenkt.

Mit dem Absenken der Altersgrenze, welche schrittweise wieder auf das 65. Lebensjahr angehoben wird, wurde auch die Anrechenbarkeit von rentenrechtlichen Zeiten verbessert. Bei der Wartezeit – der Vorversicherungszeit – können jedoch die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht angerechnet werden, wenn es sich um Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs handelt. Hier spricht man vom sogenannten rollierenden Stichtag. Gegen diese gesetzliche Regelung hatte ein Versicherter geklagt, woraufhin das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Regelung für rechtmäßig beurteilt hatte.

Die Klage

Geklagt hatte ein Versicherter, der im August 1951 geboren wurde. Aus gesundheitlichen Gründen wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 beendet. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Zum 01.09.2014 hatte er die Rente mit 63 beantragt, welche die zuständige Rentenkasse abgelehnt hatte. Die letzten...

Rentenerhöhung

Renten steigen zum 01.07.2016 um fast sechs Prozent

Zum 01.07.2016 werden die gesetzlichen Renten stark erhöht. Die Rentensteigerung beträgt im Westen (alte Bundesländer) 4,25 Prozent und im Osten (neue Bundesländer) sogar 5,95 Prozent. Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich um die stärkste Rentenerhöhung der letzten 23 Jahre, auf die sich die etwa 20 Millionen Rentner freuen dürfen.

Die genauen Prozentsätze der Rentenerhöhung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21.03.2016 bekannt gegeben.

Die starke Rentenerhöhung ist hauptsächlich auf die gute Beschäftigungslage und die gestiegenen Einkommen zurückzuführen.

Der aktuelle Rentenwert – also der Wert eines Entgeltpunktes in der Gesetzlichen Rentenversicherung – steigt aufgrund der Rentenerhöhung zum 01.07.2016 im Westen von bislang 29,21 Euro auf 30,45 Euro und im Osten von bislang 27,05 Euro auf 28,66 Euro.

Nachdem die Renten grundsätzlich immer erst am Monatsende ausgezahlt werden, wird die erste höhere Rentenzahlung erst Ende Juli 2016 erfolgen. Über die neuen Rentenbeträge werden die Versicherten individuell vom zuständigen Rentenversicherungsträger informiert.

Im Zusammenhang...

Faktor F

Faktor F hat sich zum 01.01.2016 geändert

Die Bemessungsgrundlage für Beiträge zur Sozialversicherung wird für Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt, rechnerisch reduziert. Das bedeutet, dass bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro Arbeitnehmer nicht exakt die Hälfte an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen.

Das Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer mit einem Entgelt innerhalb der Gleitzone – sogenannte Gleitzonenjobs bzw. Midijobs – wird deshalb reduziert, damit sich eine Beitragsvergünstigung ergibt und eine Motivation zur Aufnahme dieser Beschäftigung besteht.

Beitragspflichtiges Entgelt wird 2016 geringer

In der Berechnungsformel, mit dem das Arbeitsentgelt zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer rechnerisch reduziert wird, ist der sogenannte „Faktor F“ ein wichtiger Bestandteil. Der „Faktor F“ wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich bekanntgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt im Bundesanzeiger.

Im Jahr 2016 beträgt der „Faktor F“ 0,7547 und wurde damit im Vergleich zum Vorjahr reduziert (im Jahr 2015 lag der „Faktor F“ bei 0,7585).

Von der Reduzierung des Faktor F profitieren auch...

Berechnung Mütterrente

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen

Zum 01.07.2014 wurde die Mütterrente eingeführt. Hierfür wird Versicherten, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden, je Kind ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit rentenrechtlich angerechnet. Damit sollte es zu einer Abmilderung im Vergleich der Versicherten kommen, deren Kinder nach dem 31.12.1991 geboren wurden; in diesem Fall werden nämlich je Kind drei Jahre Kindererziehungszeiten berücksichtigt.

Zur Umsetzung der neuen Mütterrente wird zwischen zwei Fallvarianten unterschieden:

  1. Versicherte, die sich am 30.06.2014 bereits im Rentenbezug befanden (Bestandsrentner).
  2. Versicherte, deren Rente in einer Zeit ab 01.07.2014 beginnt.

Bei der ersten Fallvariante erhalten die Versicherten pauschal einen Entgeltpunkt dem Rentenkonto gutgeschrieben. Hier kommt es auch zu keinem Rentenabschlag, sofern die Rente vorzeitig in Anspruch genommen wurde und deshalb Rentenabschläge anfielen.

Bei der zweiten Fallvariante fließt das zusätzliche Jahr der Kindererziehung „normal“ in die Rentenberechnung mit ein. Hier gelten dann bei der Berechnung die gleichen Regeln wie für die anderen Kindererziehungszeiten auch.

Anhängig beim Bundesverfassungsgericht

Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsweisen wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da...

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Die Ostrenten sollen von 2017 bis 2021 um etwa einen Prozentpunkt zusätzlich steigen als die Westrenten. Darauf... https://t.co/WgiuYZuIdV

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Das Bundessozialgericht äußert sich zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei Home-Office:... https://t.co/jiV1YWde0t

SV kompetent

Helmut Göpfert

Mit der Flexirente werden die Teilrenten und die Hinzuverdienstgrenzen ab dem Jahr 2017 flexibilisiert. Dadurch... https://t.co/9UixXtRBGj

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