Urteil

Zeiten der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht anrechenbar

Zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz die Altersgrenze für die abschlagsfreie Inanspruchnahme der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ vom vollendeten 65. Lebensjahr vorübergehend auf das vollendete 63. Lebensjahr abgesenkt.

Mit dem Absenken der Altersgrenze, welche schrittweise wieder auf das 65. Lebensjahr angehoben wird, wurde auch die Anrechenbarkeit von rentenrechtlichen Zeiten verbessert. Bei der Wartezeit – der Vorversicherungszeit – können jedoch die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht angerechnet werden, wenn es sich um Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs handelt. Hier spricht man vom sogenannten rollierenden Stichtag. Gegen diese gesetzliche Regelung hatte ein Versicherter geklagt, woraufhin das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Regelung für rechtmäßig beurteilt hatte.

Die Klage

Geklagt hatte ein Versicherter, der im August 1951 geboren wurde. Aus gesundheitlichen Gründen wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 beendet. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Zum 01.09.2014 hatte er die Rente mit 63 beantragt, welche die zuständige Rentenkasse abgelehnt hatte. Die letzten...

Rentenerhöhung

Renten steigen zum 01.07.2016 um fast sechs Prozent

Zum 01.07.2016 werden die gesetzlichen Renten stark erhöht. Die Rentensteigerung beträgt im Westen (alte Bundesländer) 4,25 Prozent und im Osten (neue Bundesländer) sogar 5,95 Prozent. Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich um die stärkste Rentenerhöhung der letzten 23 Jahre, auf die sich die etwa 20 Millionen Rentner freuen dürfen.

Die genauen Prozentsätze der Rentenerhöhung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21.03.2016 bekannt gegeben.

Die starke Rentenerhöhung ist hauptsächlich auf die gute Beschäftigungslage und die gestiegenen Einkommen zurückzuführen.

Der aktuelle Rentenwert – also der Wert eines Entgeltpunktes in der Gesetzlichen Rentenversicherung – steigt aufgrund der Rentenerhöhung zum 01.07.2016 im Westen von bislang 29,21 Euro auf 30,45 Euro und im Osten von bislang 27,05 Euro auf 28,66 Euro.

Nachdem die Renten grundsätzlich immer erst am Monatsende ausgezahlt werden, wird die erste höhere Rentenzahlung erst Ende Juli 2016 erfolgen. Über die neuen Rentenbeträge werden die Versicherten individuell vom zuständigen Rentenversicherungsträger informiert.

Im Zusammenhang...

Faktor F

Faktor F hat sich zum 01.01.2016 geändert

Die Bemessungsgrundlage für Beiträge zur Sozialversicherung wird für Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt, rechnerisch reduziert. Das bedeutet, dass bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro Arbeitnehmer nicht exakt die Hälfte an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen.

Das Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer mit einem Entgelt innerhalb der Gleitzone – sogenannte Gleitzonenjobs bzw. Midijobs – wird deshalb reduziert, damit sich eine Beitragsvergünstigung ergibt und eine Motivation zur Aufnahme dieser Beschäftigung besteht.

Beitragspflichtiges Entgelt wird 2016 geringer

In der Berechnungsformel, mit dem das Arbeitsentgelt zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer rechnerisch reduziert wird, ist der sogenannte „Faktor F“ ein wichtiger Bestandteil. Der „Faktor F“ wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich bekanntgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt im Bundesanzeiger.

Im Jahr 2016 beträgt der „Faktor F“ 0,7547 und wurde damit im Vergleich zum Vorjahr reduziert (im Jahr 2015 lag der „Faktor F“ bei 0,7585).

Von der Reduzierung des Faktor F profitieren auch...

Berechnung Mütterrente

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen

Zum 01.07.2014 wurde die Mütterrente eingeführt. Hierfür wird Versicherten, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden, je Kind ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit rentenrechtlich angerechnet. Damit sollte es zu einer Abmilderung im Vergleich der Versicherten kommen, deren Kinder nach dem 31.12.1991 geboren wurden; in diesem Fall werden nämlich je Kind drei Jahre Kindererziehungszeiten berücksichtigt.

Zur Umsetzung der neuen Mütterrente wird zwischen zwei Fallvarianten unterschieden:

  1. Versicherte, die sich am 30.06.2014 bereits im Rentenbezug befanden (Bestandsrentner).
  2. Versicherte, deren Rente in einer Zeit ab 01.07.2014 beginnt.

Bei der ersten Fallvariante erhalten die Versicherten pauschal einen Entgeltpunkt dem Rentenkonto gutgeschrieben. Hier kommt es auch zu keinem Rentenabschlag, sofern die Rente vorzeitig in Anspruch genommen wurde und deshalb Rentenabschläge anfielen.

Bei der zweiten Fallvariante fließt das zusätzliche Jahr der Kindererziehung „normal“ in die Rentenberechnung mit ein. Hier gelten dann bei der Berechnung die gleichen Regeln wie für die anderen Kindererziehungszeiten auch.

Anhängig beim Bundesverfassungsgericht

Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsweisen wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da...

Pflegeleistungen

Download der Leistungsbeträge für 2016

Nachdem die Soziale Pflegeversicherung im Jahr 2017 mit der Einführung von fünf Pflegegraden, welche die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen sollen, vor einem historischen Umbruch steht, blieben die Leistungsbeträge im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr weitestgehend unverändert.

Zum 01.01.2016 hat es dennoch einige Änderungen in der Pflegeversicherung gegeben. Wo wurde zum Beispiel neu geregelt, dass auf die Kurzzeitpflege ab Januar 2016 ein jährlicher Höchstanspruch von acht Wochen besteht. In der Folge wird das hälftige Pflegegeld ab Januar 2016 nicht mehr nur für vier Wochen, sondern ebenfalls für acht Wochen weitergewährt.

Ein vorhandener Leistungsanspruch aus der Kurzzeitpflege kann ab dem Jahr 2016 auf für die Verhinderungspflege eingesetzt werden, wenn diese von einer Pflegeperson erbracht wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies war bis Dezember 2015 noch nicht möglich.

Eine Übersicht der Leistungsbeträge der Sozialen Pflegeversicherung für das Kalenderjahr 2016 wird auf...

Berechnungsformel Midijob

Berechnungsfaktor ab 01.01.2016 angepasst

Bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro monatlich handelt es sich um einen sogenannten Midijob. Bei diesen Midijobs wird das Arbeitsentgelt nicht in voller Höhe der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Für den Arbeitnehmer wird das Arbeitsentgelt rechnerisch reduziert. Damit möchte der Gesetzgeber Arbeitnehmer motivieren, auch niedrig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.

Faktor F für das Jahr 2016

In der Berechnungsformel, welche für die rechnerische Reduzierung des Arbeitsentgelts bei Midijobs relevant ist, kommt ein sogenannter „Faktor F“. Dieser Faktor F wird jährlich neu festgelegt und beträgt für das Kalenderjahr 0,7547. Bekanntgegeben wird der Faktor F vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und wird anschließend im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ausführliches kann unter Midijobs, Gleitzonenjobs nachgelesen werden.

 

...
AU-Bescheinigung

Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2016

Das im Juni 2015 verabschiedete Versorgungsstärkungsgesetz bringt ab Januar 2016 weniger Bürokratie bei den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Bislang wurden mehrere Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit benötigt, wenn diese über das Ende der Entgeltfortzahlung (in der Regel sechs Wochen) andauerte. Ab dem 01.01.2016 gibt es nur noch ein Formular, das auch für den Arbeitgeber einen Durchschlag enthält.

Wer über das Ende der Entgeltfortzahlung arbeitsunfähig ist, erhielt bislang von seiner Krankenkasse einen sogenannten Auszahlschein. Auf diesem bestätigte der behandelnde Arzt die weitere Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund dessen konnte dann die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Die Auszahlscheine waren von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedlich, sodass keine Einheitlichkeit und damit mehr Bürokratie gegeben waren. Dies gehört seit dem 01.01.2016 nun der Vergangenheit an. Das neue Formular der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führt nun die bisherige AU-Bescheinigung mit dem bisherigen Auszahlschein zusammen.

Der Arzt füllt das Formular zur Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit aus und schickt dieses entweder per Post oder sofort online an die zuständige Krankenkasse. Er kann es auch dem...

Wer ist online

Aktuell sind 3 Gäste und keine Mitglieder online

Twitter-News

Rentenberatung

Am 17.06.2016 hat der Bundesrat entschieden, dass die Renten zum 01.07.2016 um 4,25 Prozent in den alten und um... https://t.co/gf4bulBmKH

Rentenberatung

Das Rentenplus im Juli 2016 beträgt fast sechs Prozent. Damit handelt es sich um die stärkste Rentenerhöhung seit... https://t.co/MPCCOfMoIt

SV kompetent

Helmut Göpfert

Über die Lebensleistungsrente wird derzeit viel diskutiert. Mit der Rente soll erreicht werden, dass niemand auf... https://t.co/KMN0sZpW4t

Helmut Göpfert

Jeder falsche Rentenbescheid ist einer zu viel. Daher sollten Rentenbescheide zwingend überprüft werden:... https://t.co/IYjgBBdKft

Helmut Göpfert

Rentenberater

Helmut GöpfertIhr Berater

Helmut Göpfert

E-Mail

service@rentenberater-goepfert.de

Telefon

+49 91 27.90 41 85

Copyright 2012 - 2016 by Rentenberater-Goepfert.de
All rights reserved
Helmut Göpfert, registrierter Rentenberater nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)