Verdienstgrenzen

Hinzuverdienstgrenzen haben sich zum 01.07.2014 erhöht

Beziehen Versicherte eine Rente wegen Erwerbsminderung, müssen Hinzuverdienstgrenzen beachtet werden, damit die Rente in voller Höhe ausgezahlt werden kann. Zu den Renten wegen Erwerbsminderung gehören die Rente wegen voller Erwerbsminderung, die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Für die ungekürzte Rentenzahlung gilt bundesweit die einheitliche Hinzuverdienstgrenze von 450,00 Euro, welche identisch ist mit der Minijob-Grenze. Wird die 450,00 Euro-Grenze jedoch mit dem Hinzuverdienst überschritten, werden individuelle Hinzuverdienstgrenzen errechnet. In der Berechnungsformel werden die Entgeltpunkte der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn berücksichtigt. Damit handelt es sich hier um individuell errechnete Hinzuverdienstgrenzen. Da jedoch immer mindestens 1,5 Entgeltpunkte angesetzt werden, können Mindest-Hinzuverdienstgrenzen errechnet und ausgewiesen werden.

Die Hinzuverdienstgrenzen ändern sich grundsätzlich immer zu Jahresbeginn. Da in der Berechnungsformel für die Hinzuverdienstgrenzen in den neuen Bundesländern (Rechtskreis Ost) allerdings die aktuellen Rentenwerte (aktueller Rentenwert West und aktueller Rentenwert Ost) enthalten sind, ergeben sich hier auch zum 01.07. Änderungen. Der aktuelle Rentenwert...

Pflegesachleistung

Höhe der Pflegesachleistung im Jahr 2015

Durch das erste Pflegestärkungsgesetz werden unter anderem die Leistungsbeträge bei den einzelnen Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2015 angehoben. Damit erhöhen sich auch die Leistungsbeträge für die Pflegesachleistung.

Die Pflegesachleistung wird Versicherten im häuslichen Bereich gewährt, die die Pflege durch einen Leistungserbringer der Pflegekasse durchführen lassen. Die Pflege erfolgt in diesen Fällen also durch Sozialstationen bzw. ambulante Pflegedienste.

Nachdem seit dem Jahr 2013 Versicherte mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz auch in der Pflegestufe 0 eine Pflegesachleistung beanspruchen können und für Versicherte in der Pflegestufe I und Pflegestufe II bei gleichzeitig eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche Pflegesachleistung zur Verfügung steht, werden auch diese (zusätzlichen) Pflegesachleistungen angehoben. Ab Januar 2015 erhalten Versicherte in der Pflegestufe 0 bei einer eingeschränkten Alltagskompetenz 231,00 €, in der Pflegestufe I eine zusätzliche Pflegesachleistung von 221,00 € und in der Pflegestufe II eine zusätzliche Pflegesachleistung von 154,00 €.

Folgende Leistungsbeträge ergeben sich damit ab Januar 2015:

  • Pflegestufe 0: 231,00 Euro
  • Pflegestufe I ohne eingeschränkter Alltagskompetenz:...

Pflegegeld

Pflegegeld wird ab Januar 2015 erhöht

Stellen Pflegebedürftige ihre häusliche Pflege selbst sicher, gewährt die zuständige Pflegekasse hierfür Pflegegeld. Das Pflegegeld erhalten in diesem Fall sowohl Pflegebedürftige, die in die Pflegestufen I bis III eingestuft sind als auch (seit dem Jahr 2013) Personen in der Pflegestufe 0. Der Pflegestufe 0 werden Versicherte zugeordnet, deren grundpflegerischer Hilfebedarf unterhalb der Pflegestufe I liegt und deren Alltagskompetenz eingeschränkt ist.

Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Geldleistung, welche dem Versicherten in die Lage versetzen soll, seinen ehrenamtlichen Pflegepersonen eine finanzielle Anerkennung für deren aufopferungsvolle Tätigkeit zukommen zu lassen. Damit soll die häusliche Pflege gestärkt und das ehrenamtliche Engagement erhalten/erhöht werden.

Die Höhe des Pflegegeldes im Jahr 2015 im Überblick

Ab Januar 2015 gelten beim Pflegegeld erhöhte Leistungsbeträgt. Die Leistungsbeträge wurden im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes auf folgende Beträge erhöht:

  • Pflegestufe 0: 123,00 Euro
  • Pflegestufe I ohne eingeschränkte Alltagskompetenz: 244,00 Euro
  • Pflegestufe I mit eingeschränkter Alltagskompetenz: 316,00 Euro (244,00 Euro + 72,00 Euro)
  • Pflegestufe II...

Beitragssatz

Beitragssatzsteigerung um 0,3 Prozent ab Januar 2015

Auf Versicherte der Sozialen Pflegeversicherung kommt ab Januar 2015 eine erhöhte Beitragsbelastung zu. Zum 01.01.2015 wird der Beitragssatz nämlich von derzeit 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent angehoben. Sofern Versicherte noch den Kinderlosenzuschlag (in Höhe von 0,25 Prozent) zahlen müssen, beträgt der Beitragssatz damit insgesamt 2,60 Prozent.

Die Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung werden von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen, sodass sich die Beitragssatzsteigerung hier jeweils mit 0,15 Prozentpunkten auswirkt. Ab dem 01.01.2015 zahlen damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils einen Beitrag in Höhe von 1,175 Prozentpunkten des beitragspflichtigen Brutto-Arbeitsentgelts zur Pflegeversicherung. Sollte der Kinderlosenzuschlag entrichtet werden müssen, beträgt der Beitragsanteil für den Arbeitnehmer insgesamt 1,425 Prozentpunkte.

Die Rentenversicherungsträger beteiligen sich an den Beiträgen zur Sozialen Pflegeversicherung nicht. Rentner müssen daher den Beitrag zur Pflegeversicherung vollständig alleine tragen, weshalb es ab Januar 2015 damit auch zu einer entsprechend geringeren Netto-Rente kommt.

Erforderlich wird die Beitragssatzanpassung vor allem deshalb, weil die Leistungsansprüche ab dem...

Taschenrechner

Anpassungsfaktor von 07/2014 bis 06/2015

Wie die gesetzlichen Renten werden auch die Entgeltersatzleistungen einmal jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst. Anders als die Renten, welche immer zum 01.07. eines Jahres erhöht/dynamisiert werden, werden die Entgeltersatzleistungen nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Bemessungszeitraumes dynamisiert. Der Anpassungszeitpunkt wird also je Versicherten bzw. Leistungsfall individuell ermittelt. Als Dynamisierungsfaktor kommt der Faktor zum Tragen, welcher immer ab Juli eines Jahres neu festgesetzt wird.

Das Bundesministerim für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Anpassungsfaktor bekannt gegeben, der vom 01.07.2014 bis 30.06.2015 gilt. Dieser beträgt 1,0222. Das bedeutet, dass die Entgeltersatzleistungen Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld um 2,22 Prozent angehoben werden, wenn die Dynamisierung in der Zeit von Juli 2014 bis Juni 2015 durchgeführt werden muss.

Dynamisiert wird immer die der Entgeltersatzleistung zugrunde liegende Bemessungsgrundlage.

Das Arbeitslosengeld I und II und das Übergangsgeld werden nicht dynamisiert. Folglich kommt es auch zu keiner Dynamisierung des Krankengeldes, wenn dieses aus einem unmittelbar zuvor bezogenen Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld...

Rentenerhöhung 2014

Höhe der Rentensteigerung zum 01.07.2014

Die gesetzlichen Renten werden zum 01.07.2014 angepasst. Den entsprechenden Beschluss hierzu hat das Bundeskabinett am 30.04.2014 getroffen. Danach steigen die Renten der etwa 20 Millionen Rentner im Juli 2014 um 1,67 Prozent im Westen und um 2,53 Prozent im Osten.

Die unterschiedliche Rentensteigerung im Westen (alte Bundesländer) und im Osten (neue Bundesländer) ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Auf die höheren Lohnzuwächse in den neuen Bundesländern und den Nachholfaktor in den alten Bundesländern.

Ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung der jährlichen Rentenanpassung ist die Steigerungsrate der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr im Vergleich zum vorvergangenen Jahr. Während die Steigerung die Löhne und Gehälter in den alten Bundesländern bei „lediglich“ 1,5 Prozent lag, stiegen diese in den neuen Bundesländern um 4,32 Prozent.

Dass die Rentenerhöhung im Westen niedriger ausfällt als im Osten ist auch auf den Nachholfaktor zurückzuführen. Im Jahr 2010 hätte es zu einer Rentenkürzung kommen müssen. Damit die Rentnerinnen und Rentner ihre Rente ungemindert...

Bearbeitungsfrist

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen entscheiden

Im Jahr 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft, welches regelt, dass Krankenkassen innerhalb einer bestimmten Frist über Leistungsanträge entscheiden müssen. Erfolgt die Leistungsentscheidung nicht innerhalb der gesetzlich vorgegeben Frist, gilt die Leistung als genehmigt. Dies bestätigt per Urteil vom 18.12.2013 nun auch das Sozialgericht Dessau-Roßlau unter dem Aktenzeichen S 21 KR 282/13.

Klage vor dem Sozialgericht

Geklagt hatte ein Versicherter, der bei seiner gesetzlichen Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragte. Da die Kasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen entschieden hat, machte er seinen Leistungsanspruch gerichtlich geltend. Das Klageverfahren verlief für ihn erfolgreich, denn das Sozialgericht Dessau-Roßlau verurteilte die Krankenkasse mit Urteil vom 18.12.2013 (Az. S 21 KR 282/13) zur Kostenübernahme. In ihrem Urteil stellten die Richter klar, dass es sich hier um eine „fiktive Genehmigung“ handelt. Dies bedeutet, dass die Genehmigung durch die Krankenkasse auch nicht wieder zurückgenommen werden kann, wie dies bei einem fehlerhaften Bescheid unter Umständen möglich wäre.

Die...

Helmut Göpfert

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